Tag Archives: Schadensersatz

Bei unklaren Vorschäden am geschädigten Fahrzeug kann der Schadensersatzanspruch entfallen

Grundsätzlich kann im Fall von Vorschäden der Besitzer eines durch Unfall geschädigten Fahrzeugs mit dem späteren Schadenereignis kompatible Schäden dann ersetzt verlangen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese Schäden bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Hierfür muss … more

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Manipulierter Kilometerstand kann die Regulierung von Verkehrsunfällen unmöglich machen

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so kann der Besitzer des geschädigten Fahrzeug vom Unfallgegner Schadensersatz verlangen. Hier kommt es darauf an, ob das Fahrzeug repariert werden kann, so dass unter anderem die Reparaturkosten (fiktiv) ersetzt werden müssen, oder … more

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Verhandlungstermindes BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?

Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more

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Fehlende Angabe des Mindestpreises kann den Abbruch einer eBay-Auktion rechtfertigen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer seine eBay-Auktion abbrechen kann, wenn er nach dem Einstellen des Angebots feststellt, dass diesem ein Mindestpreis fehlt. Der Sohn des beklagten Verkäufers wollte ein Fahrzeug über eBay unter dem eBay-Account seines Vaters … more

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Deutsche Telekom: Unterlassener Hinweis auf eine bestehende Preselection löst einen Schadensersatzanspruch des Kunden aus.

Das Amtsgericht Göttingen hat am 17.12.2013 entschieden, dass ein unterlassener Hinweis auf die bestehende Preselection-Voreinstellung am überlassenen Telefonanschluss eine Nebenflichtverletzung darstellt und einen Schadensersatzanspruch des Kunden nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auslöst. Der Entscheidung lag folgender … more

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Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion führt nicht zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers, wenn dem letztbietenden Käufer an Rechtsbindungswillen an den Kaufvertrag  gefehlt hat. Dies entschied das Amtsgericht Alzey. AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/12, bereitgestellt von wbs-law. Der klagende … more

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