Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Asylantrag meines Mandanten als offensichtlich unbegründet durch das BAMF abgewiesen wurde. Der Antragsteller leidet an einer seltenen Erkrankung, Mukoviszidose. Diese Tatsache hat das BAMF nicht davon abgehalten zu … more

Unsere Mandantin reiste durch die Republik Polen nach Deutschland ein und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete seiner Zeit die Abschiebung nach Polen an und erklärte sich für die Durchführung des Asylverfahrens für unzuständig. … more

Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überra-schung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer Beauftragung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mandant lässt am … more

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat … more

Das Sozialgericht Gotha hatte über die Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers zu entscheiden, dessen Regelleistungen durch das Jobcenter wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden. Wenig später wurden seine Leistungen um weitere 30 Prozent gemindert, weil er … more

Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more