Stiften Ermittlungsbehörden Bürger zur Begehung von Straftaten an, um sie dann der Straftat zu überführen, so stellt dies ein Verfahrenshindernis dar. Das vorinstanzliche Landgericht Bonn verurteilte zwei Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei … more

“Unter www.registrat.de (auch Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat) versucht die GES Registrat GmbH aus Berlin derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen” so der Verbraucherschutz.de in seinem Artikel vom 11.02.2015. Darüber hinaus hat ein Kanzlei München bereits eine Sonderseite über … more

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) reglementiert und stellt in bestimmten Fällen unter Strafe, wenn jemand ohne Erlaubnis die Betäubungsmittel anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt oder, ohne mit ihnen zu handeln, diese einführt, abgibt, ausführt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder … more

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 EUR eingestellt. Tebartz-van Elst soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Bischof in zwei … more

Betrugsfälle bei Insolvenzverfahren: Falsche Rechnungen eines „Zentralen Registergerichts Köln“ im Umlauf Beim Amtsgericht Köln gehen zunehmend schriftliche und telefonische Hinweise von Insolvenzschuldern und Treuhändern ein, die darauf schließen lassen, dass gegenwärtig in größerem Umfang im Raum Köln und in anderen … more

Gegen meine Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Mutter und ihren Sohn. Sie sind am 13.06.2013 in die Bundesrepublik, um hier Asyl zu erlangen, ohne entsprechenden Aufenthaltstitel … more