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Tag Archives: Störerhaftung
Verhandlungstermindes BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?
Verhandlungstermin: 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 Der Bundesgerichtshof wird über die Frage zu befinden haben, ob der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen über seine IP-Adresse verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den … more
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Das Amtsgericht Frankfurt weist eine Filesharing-Klage eines Musikunternehmens gegen Anschlussinhaber ab
Mit dem Urteil vom 27.09.2013 – 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetsanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er sich zum Zeitpunkt der … more
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AG München hält weiter an seiner Rechtssprechung in Filesharing-Verfahren
Das LG München hat eigentlich mit seiner Entscheidung in zweiter Instanz dem Amtsgericht vorgezeigt, dass die Erfordernisse an die Darlegungslast der Parteien, denen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, deutlich überspannt sind. Das Amtsgericht bleibt aber bei seiner Haltung und verurteilte wieder … more
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Abmahnklagen: LG München schiebt dem AG München bei Fragen der Beweislast einen Riegel vor.
LG München I, Urt. v. 22.03.2013 – AZ. 21 S 28809/11 Das LG München als Berufungsinstanz entschied, dass das AG München die Anforderungen an die Beweislast der Beklagten so überspitzte, dass es einer Beweislastumkehr gleich kam. Das Amtsgericht ging im … more
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