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Tag Archives: Schadensersatz
VG Koblenz: Geschwindigkeitsüberschreitung bei Überholvorgang nicht grob fahrlässig
Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig Pressemitteilung Nr. 17/2013 Der Kläger, ein Hauptmann, war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Am 6. April 2011 befuhr er in Mazar-e-Sharif gegen 10:10 Uhr Ortszeit mit seinem … more
Schadensersatzpflicht bei Verschweigen von Marderbefall im Dach
Am 15.01.2013 (4 U 874/12) hat das OLG Koblenz entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses … more
Kein Schadenersatz nach Sturz auf vereistem Weg bei zumutbarer Ausweichmöglichkeit auf eisfreien Weg
Das Amtgericht München ( 212 C 12366/12 ) hat entschieden, dass dem Verletzten, der auf einem erkennbar stark vereisten Weg stürzt und sich verletzt, obgleich ein Ausweichweg zur Verfügung steht, der Anspruch auf Schmerzensgeld verwehrt ist. Auch dann, wenn der … more
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Tagged eigenverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, verkehrsicherungspflicht
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Eltern aufgepasst: Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB.
OLG Schleswig, 12.11.1998 – 5 U 123/97 Leitsatz: 1. Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB. 2. Bei der Teilnahme am Feuerwerk … more
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Tagged Aufsichtspflicht, Eltern, Pflichtverletzung, Schadensersatz, Silvesterfeuererk
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Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder („Morpheus“)
Pressemitteilung des BGH Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an … more
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Tagged Abmahnkosten, Abmahnung, Eltern, Filesharing, Haftung, Schadensersatz
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Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Kundenparkplatzes bei Schnee- und Eisglätte
Das OLG Koblenz (5 U 582/12) hat entschieden, dass der Inhaber eines Kundenparkplatzes seinen öffentlichen Parkplatz nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei halten muss und nicht haftet für kleinere vereiste Flächen, die umgangen werden können.
