Täuscht der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages in seiner Selbstauskunft bessere Bonität vor, so kann der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen. Eine Familie mietete ein Einfamilienhaus für monatlich 3.730,00 EUR. Vor dem Abschluss des Mietvertrages gab der Mieter in … more

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden muss, wenn die Wohnung von dem Mieter selbst ausgewählten Rauchmeldern ausgestattet war. In beiden Verfahren beschlossen die Vermieter den eigenen … more

In der Pressemitteilung Nr. 39/2015 des Bundesgerichts wird ausgeführt: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam , formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat … more

Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. In dieser Wohnung war ein Kabelanschluss vorhanden, so dass … more

Zuhause entspannt auf dem Sofa eine riesige Produktauswahl genießen und mit ein paar Klicks bestellen – Was sollte ich wissen? Als EU-Bürger profitieren Verbraucher vom einheitlichen Binnenmarkt. Ihre derzeitigen Rechte beinhalten unter anderem: eine Kostenrückerstattung innerhalb von 30 Tagen, klare … more

Das Düsseldorfer Amtsgericht hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen starken Tabakkonsums des Mieters gerechtfertigt ist, wenn dadurch Mitmieter in einem Mehrparteienhaus belästigt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. AG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 – 24 C 1355/13 In seiner … more