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Tag Archives: Zivilrecht
Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
Eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion führt nicht zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers, wenn dem letztbietenden Käufer an Rechtsbindungswillen an den Kaufvertrag gefehlt hat. Dies entschied das Amtsgericht Alzey. AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/12, bereitgestellt von wbs-law. Der klagende … more
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Tagged AGB, eBay, Schadensersatz, vorzeitig abgebrochene Auktion, vorzeitiger Abbruch, Zivilrecht
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Mobilfunk: Gebühr iHv 10,00 EUR für Rücklastschrift zu hoch, AGB-Klausel daher unwirksam
OLG 26.3.2013, 2 U 7/12 Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine pauschalen Schadensersatzansprüche in Höhe von 10,00 EUR oder mehr für Rücklastschriften verlangen dürfen. Sachverhalt: Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein, verlangte von einem Mobilfunkanbieter zu … more
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Tagged AGB, Gebühren, Mobilfunk, Mobilfunkvertrag, Rücklastschrift, Zivilrecht
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Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen
Schleswig-Holsteinisches OLG 21.12.2012, 1 U 105/11, Pressemitteilung Vereinbaren Parteien, dass Handwerksleistungen ohne Rechnung erbracht werden, um so den Umsatz vor der Steuerbehörde zu verheimlichen (sog. Schwarzgeldabrede), so kann der Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte geltend machen, der Vertrag ist … more
