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13th Okt 2017

Der Landkreis Göttingen hat ab dem 01.09.2017 die Angemessenheit der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II deutlich erhöht. Zuvor verwendete der Landkreis Göttingen das sog. a+k-Gutachten zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Wohnt man … more

Alltäglicher Fall: Die Krankschreibung endet an einem Freitag und der Patient geht erst am Montag zum Arzt. In der Praxis angekommen, wird er zurückgewiesen, weil die Praxis überlastet sei und der behandelnde Arzt die Krankschreibung erst am nächsten Tag verlängern … more

10th Feb 2017

Der Landkreis Göttingen ist als Leistungsträger nach SGB II verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind, § 22 SGB II. Das Bundessozialgericht verlangt dafür ein schlüssiges Konzept. Liegt dieses nicht vor oder erweist … more

17th Dez 2015

Im nächsten Jahr treten viele neue Regelungen in Kraft. Es gibt mehr Kindergeld oder höhere Unterhaltsvorschüsse nach UVG. Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bringt das neue Jahr höhere Leistungen mit sich. Für das kommende Jahr steigt … more

16th Dez 2015

Das Wohngeldgesetz besteht unverändert seit 2009. Und schon vor dem Inkrafttreten der Neufassung 2009 wurde kritisiert, dass die Beträge des § 12 Abs. 1 WoGG, die bundesweit gelten, zu niedrig bemessen sind. Ab dem 01.01.2016 werden die Höchstbeträge zum Teil … more

4th Dez 2015

In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 … more