Tag Archives: AGB

Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Eine vorzeitig abgebrochene eBay-Auktion führt nicht zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers, wenn dem letztbietenden Käufer an Rechtsbindungswillen an den Kaufvertrag  gefehlt hat. Dies entschied das Amtsgericht Alzey. AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/12, bereitgestellt von wbs-law. Der klagende … more

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BGH: Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn das Malerfachgeschäft einzig vom Vermieter ausgewählt wird

Der BGH hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel als AGB unwirksam ist, wenn die Bemessung des Abgeltungsbetrags auf der Grundlage des Kostenvoranschlags eines von dem Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts zu erfolgen hat und den Mieter in seinen Rechten unangemessen benachteiligt. Eine solche … more

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Mobilfunk: Gebühr iHv 10,00 EUR für Rücklastschrift zu hoch, AGB-Klausel daher unwirksam

OLG 26.3.2013, 2 U 7/12 Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine pauschalen Schadensersatzansprüche in Höhe von 10,00 EUR oder mehr für Rücklastschriften verlangen dürfen. Sachverhalt: Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein, verlangte von einem Mobilfunkanbieter zu … more

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