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Tag Archives: Hartz 4
Bundesfinanzhof zur Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf Sozialleistungen (ALG II/Hartz 4 oder Sozialhilfe)
Es ist leider eine fast alltägliche Situation: Kindergeldberechtigte Eltern versäumen der Familienkasse rechtzeitig zu melden, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht mehr vorliegen, oder reichen die für den Bezug notwendigen Unterlagen zu spät ein, so dass die … more
SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfägern Hausverbot erteilen
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausverbot angebracht ist, … more
Hartz 4: Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. In dieser Wohnung war ein Kabelanschluss vorhanden, so dass … more
LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer bzgl. Anspruchs auf SGB II (Hartz 4)
Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht des Sozialgerichts keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern nach AsylbLG. … more
Der Ehegatte eines EU-Bürgers hat aufgrund des FreizügG/EU ein anderes Aufenthaltsrecht als allein zum Zweck der Arbeitssuche und ist von dem Leistungsausschluss nicht betroffen.
Bereits hier habe ich über ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG Hildesheim berichtet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, dem Ehemann und der Tochter, die EU-Bürger sind, vorläufig Leistungen nach SGB II zu gewähren, nicht aber der Ehefrau, … more
Posted in Ausländerrecht, Sozialrecht
Tagged EU-Bürger, Hartz 4, Leistungsausschluss, SGB II
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Unberechtigte Mahngebühren des Inkasso-Service und erfolgreicher Widerspruch dagegen
Über JuraBlogs bin ich auf diesen Beitrag des Kollegen RA Christian Wolf gestoßen. Auch ich durfte mit dieser Vorgehensweise des Inkasso-Service der Bundesagentur (Mitte) Bekanntschaft machen. In aller Kürze ist der Sachverhalt, dass das Jobcenter (mit dickem Logo der Bundesagentur) … more
