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Tag Archives: Ausländer
LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer bzgl. Anspruchs auf SGB II (Hartz 4)
Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht des Sozialgerichts keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern nach AsylbLG. … more
BSG setzt das Verfahren aus. EuGH soll über Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von EU-Ausländern von Leistungen nach SGB II Hartz IV entscheiden
Medieninformation Nr. 35/13 des BSG vom 12.12.2013 Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) … more
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Tagged Ausländer, Hartz IV, Regelleistung, SGB II
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Kindergeld für im Inland lebende Ausländer
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, … more
Posted in Asylrecht, Ausländerrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Ausländer, kindergeld
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Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes
Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. … more
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete … more
Ausländer, Sicherung des Lebensunterhalts; Prognose; Erwerbsbiografie
Die vom Gesetz für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verlangte Existenzsicherung des Ausländers kann nicht allein durch eine punktuelle Betrachtung des jeweils aktuellen Beschäftigungsverhältnisses beurteilt werden. Sie setzt vielmehr eine Abschätzung auch auf Grund rückschauender Betrachtung voraus, ob ohne unvorhergesehene Ereignisse … more
Posted in Ausländerrecht, Verwaltungsrecht
Tagged allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, atypischer Ausnahmefall, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 2 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 31 Abs. 4 S. 2 Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Beweislast, Lebensunterhalt, Sicherung des Lebensunterhalts; Prognose; Erwerbsbiografie, Verlängerung, Zukunftsprognose
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