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Tag Archives: Rückforderung
Schlüsseldienst aus Hannover muss einen Teil der Kosten für eine Türöffnung erstatten.
Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überra-schung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer Beauftragung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mandant lässt am … more
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Tagged 70 C 422/15, Hannover, Rückforderung, Schlüsseldienst, Türöffnung, Wucher
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Sozialgericht Gießen: überzahlte Grundsicherung kannnur binnen Jahresfrist zurückfordert werden
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat … more
Bundesfinanzhof zur Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf Sozialleistungen (ALG II/Hartz 4 oder Sozialhilfe)
Es ist leider eine fast alltägliche Situation: Kindergeldberechtigte Eltern versäumen der Familienkasse rechtzeitig zu melden, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht mehr vorliegen, oder reichen die für den Bezug notwendigen Unterlagen zu spät ein, so dass die … more
Bearbeitungsgebühren bei Krediten sind unzulässig, nach BGH keine Verjährung vor 31.12.2014
Dieses Urteil ist für viele bares Geld wert! Dem Urteil der Richter zufolge können Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der u. a. für das Bankrecht … more
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Tagged Bearbeitungsentgelt, Bearbeitungsgebühr, Kredit, Rückforderung, Verjährung
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Das Landgericht Coburg ( 22 O 396/13 – 17.02.2014) hatte zu entscheiden, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können und hat im Ergebnis die Klage der Ex-Schwiegereltern abgewiesen. Quelle Juris Nachrichten
Bearbeitungsgebühr für Darlehen und die kreative Sparkasse
Die Mandantin schloss im Jahre 2009 einen Darlehensvertrag bei einer Sparkasse ab. Hierfür versprach sich die Sparkasse in einer der AGB Klauseln eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,5% des Kreditbetrages. Außergerichtlich wurde die Sparkasse fruchtlos zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr samt … more
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Tagged Bearbeitungsgebühr, Kredit, Provision, Rückforderung, Sparkasse
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