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Tag Archives: SGB II
Harzt 4: Ab dem 01.09.2017 übernimmt der Landkreis Göttingen höhere Kosten der Unterkunft.
Der Landkreis Göttingen hat ab dem 01.09.2017 die Angemessenheit der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II deutlich erhöht. Zuvor verwendete der Landkreis Göttingen das sog. a+k-Gutachten zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Wohnt man … more
Das LSG Niedersachsen bemängelt weiterhin das Konzept des Landkreises Göttingen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Der Landkreis Göttingen ist als Leistungsträger nach SGB II verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind, § 22 SGB II. Das Bundessozialgericht verlangt dafür ein schlüssiges Konzept. Liegt dieses nicht vor oder erweist … more
SGB II (Hartz IV): Bescheide ab 01.01.2016 möglicherweise rechtswidrig
Im nächsten Jahr treten viele neue Regelungen in Kraft. Es gibt mehr Kindergeld oder höhere Unterhaltsvorschüsse nach UVG. Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bringt das neue Jahr höhere Leistungen mit sich. Für das kommende Jahr steigt … more
Fahrtkostenerstattung ist nicht als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen
Das SG Detmold hat am 18.09.2014 – S 18 AS 871/12 entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber kein Einkommen im Sinne des SGB II ist. Die Klägerin bezog als Alleinstehende die Leistungen nach SGB II und ging eine Arbeitsbeschäftigung … more
Posted in Sozialrecht
Tagged ALG II, Einkommen, Fahrtkosten, Fahrtkostenerstattung, SGB II
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SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfägern Hausverbot erteilen
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausverbot angebracht ist, … more
Hartz 4: Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. In dieser Wohnung war ein Kabelanschluss vorhanden, so dass … more
