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LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer bzgl. Anspruchs auf SGB II (Hartz 4)

Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht des Sozialgerichts keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern nach AsylbLG. … more

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