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Tag Archives: Hartz 4
SG Hildesheim zum Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz 4) für EU-Ausländer
Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller … more
Posted in Ausländerrecht, Sozialrecht
Tagged EU-Ausländer, Europarecht, Hartz 4, SGB II
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LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach SGB II im Landkreis Heidekreis rechtswidrig
Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Eine vierköpfige Familie bewohnte ein Haus mit einer Wohnfläche … more
Russische Rente: Die Kosten für den Antrag der russischen Rente und Weiterbewilligung können vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden.
Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn sie in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Kosten, … more
Posted in Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Hartz 4, Jobcenter, Russische Rente, Sozialhilfe
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