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Tag Archives: Jobcenter
SG Heilbronn: Jobcenter dürfen ungehaltenen Hartz-4-Empfägern Hausverbot erteilen
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich mit dem Fall beschäftigen, ob ein Hausverbot angebracht ist, … more
Hartz 4: Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. In dieser Wohnung war ein Kabelanschluss vorhanden, so dass … more
Russische Rente: Die Kosten für den Antrag der russischen Rente und Weiterbewilligung können vom Jobcenter/Sozialamt übernommen werden.
Auch nach der Übersiedlung in die Bundesrepublik können Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und weitere Personen aus der Russischen Föderation die russische Rente erhalten und die Auszahlung auf ein deutsches Bankkonto veranlassen, wenn sie in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz haben. Die Kosten, … more
Posted in Sozialrecht, Verwaltungsrecht
Tagged Hartz 4, Jobcenter, Russische Rente, Sozialhilfe
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BGH: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Der BGH hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen Unterhaltsansprüche, die auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, mit privaten Forderungen aufzurechnen. BGH Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner bildete mit … more
Posted in Sozialrecht, Zivilrecht
Tagged Betreuungsunterhalt, Jobcenter, nicht eheliches Kind, Unterhalt
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Sozialrecht: Ein Vermittlungsvorschlag ist kein Verwaltungsakt, die Zugangsfiktion gilt nicht.
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vermittlungsvorschlag keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern ein einfaches behördliches Schreiben und löst unmittelbar keine Rechtsfolgen aus; die Zugangsfiktion gilt nicht. Es gilt daher nicht schon deswegen als zugegangen, wenn beim Jobcenter kein Postrücklauf zu … more
Posted in Sozialrecht
Tagged Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, SGB II, Vermittlungsvorschlag, Zugangsfiktion
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