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Tag Archives: Hartz 4
Harzt 4: Ab dem 01.09.2017 übernimmt der Landkreis Göttingen höhere Kosten der Unterkunft.
Der Landkreis Göttingen hat ab dem 01.09.2017 die Angemessenheit der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II deutlich erhöht. Zuvor verwendete der Landkreis Göttingen das sog. a+k-Gutachten zur Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Wohnt man … more
SGB II (Hartz IV): Bescheide ab 01.01.2016 möglicherweise rechtswidrig
Im nächsten Jahr treten viele neue Regelungen in Kraft. Es gibt mehr Kindergeld oder höhere Unterhaltsvorschüsse nach UVG. Für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) bringt das neue Jahr höhere Leistungen mit sich. Für das kommende Jahr steigt … more
Wohngeld: Höhere Beträge für Miete ab 01.01.2016
Das Wohngeldgesetz besteht unverändert seit 2009. Und schon vor dem Inkrafttreten der Neufassung 2009 wurde kritisiert, dass die Beträge des § 12 Abs. 1 WoGG, die bundesweit gelten, zu niedrig bemessen sind. Ab dem 01.01.2016 werden die Höchstbeträge zum Teil … more
Bundessozialgericht: EU-Ausländer können Anspruch auf Sozialhilfe haben.
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 … more
Posted in Ausländerrecht, Sozialrecht
Tagged Ausschluss, EU-Ausländer, Hartz 4, Sozialhilfe
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Sozialgericht Gießen: überzahlte Grundsicherung kannnur binnen Jahresfrist zurückfordert werden
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat … more
Hartz IV Sanktionen auf dem Prüfstand. Das Sozialgericht Gotha veranlasst eine konkrete Normenkotrolle.
Das Sozialgericht Gotha hatte über die Klage eines Arbeitslosengeld II Empfängers zu entscheiden, dessen Regelleistungen durch das Jobcenter wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes zunächst um 30 Prozent gekürzt wurden. Wenig später wurden seine Leistungen um weitere 30 Prozent gemindert, weil er … more
Posted in Sozialrecht
Tagged Arbeitslosengeld, Hartz 4, Hartz IV, Kürzung, Minderung, Sanktionen
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