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Bundessozialgericht: EU-Ausländer können Anspruch auf Sozialhilfe haben.
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das Bundessozialgericht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses gem. § 7 … more
Posted in Ausländerrecht, Sozialrecht
Tagged Ausschluss, EU-Ausländer, Hartz 4, Sozialhilfe
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