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Tag Archives: Arbeitsrecht
Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro
Wie das Erste berichtet, steigt der Mindeslohn ab Anganf 2017 von 8,50 EUR auf 8,84 EUR. Dies hat die Mindestlohnkommission in Berlin festgelegt. Für beide Seiten – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber – bedeutet dies, dass sie dieser Änderung ab 2017 … more
BAG: Erfüllung des Anspruchs auf Mindestlohn durch Anrechnung von auf ein Jahr verteilten Sonderzuwendungen
Das Thema „Mindestlohn“ beschäftigt weiterhin deutsche Arbeitsgerichte. Bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes haben Arbeitgeber durch Änderungskündigungen und Betriebsvereinbarungen versucht, die jährlichen Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf das Kalenderjahr zu verteilen, damit der monatliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 … more
Bundesarbeitsgericht zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Revisionsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen darf. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war ab April 2007 im Seniorenheim der … more
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch bei Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren rechtens
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Gießen bestätigt. Nach dieser Entscheidung ist bei Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung wirksam, der Vertrauensbruch ist schwerwiegender als die Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren. Als Mitarbeiter war der Kläger verpflichtet, beim Verlassen des … more
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Tagged Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage
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BAG: Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden kann, in dem die Arbeitsleistung erbracht … more
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Tagged Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Weihnachtsgeld
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BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage In seinem Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 hat das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass der Arbeitnehmer nach § 6 KSchG nur verpflichtet ist, durch eine … more
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Tagged Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungschutzklage
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