Tag Archives: Kündigung

Arbeitsgericht Berlin zur Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohns

Auch vier Monate nach dem Inkrafttreten des Mindeslohngesetzes (MiLoG) werden Arbeitnehmer unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR bezahlt. Viele Arbeitnehmer trauen sich nicht gegenüber dem Arbeitgeber ihren Anspruch auf Mindestlohn geltend zu machen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes … more

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Flatrate vorzeitig gekündigt: Der Mobilfunkanbieter darf nicht die vollen Grundgebühren verlangen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, was der Mobilfunkanbieter geltend machen kann, wenn der Kunde eine Flatrate bestellt, nicht zahlt und der Mobilfunkvertrag gekündigt wird. Zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem beklagten Unternehmen wurde ein Mobilfunkvertrag mit … more

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LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch bei Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren rechtens

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Gießen bestätigt. Nach dieser Entscheidung ist bei Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung wirksam, der Vertrauensbruch ist schwerwiegender als die Betriebszugehörigkeit seit 25 Jahren. Als Mitarbeiter war der Kläger verpflichtet, beim Verlassen des … more

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Arbeitnehmereigenschaft eines Fitnesstrainers

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem Arbeitsverhältnis abweichende Bezeichnung (hier „Freier Mitarbeiter“) geben. In dem … more

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Die Kündigung wegen symptomloser HIV-Infektion ist im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers, der symptomlos an HIV erkrankt ist, im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen … more

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BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage In seinem Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 hat das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass der Arbeitnehmer nach § 6 KSchG nur verpflichtet ist, durch eine … more

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