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Tag Archives: asylverfahren
Asylverfahren: Veraltete Belehrung kann zur Rechtswidrigkeit des Bescheids führen.
In einem weiteren Verfahren, das wir vor Verwaltungsgericht Braunschweig geführt haben, zeigt sich, wie wichtig der Inhalt der Belehrung über Rechte und Pflichten von Asylbewerbern ist. Ist die Belehrung veraltet und entspricht sie nicht dem geltenden Recht, so kann sie … more
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Tagged Abschiebung, Anhörung, AsylG, asylverfahren
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Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Asylantrag meines Mandanten als offensichtlich unbegründet durch das BAMF abgewiesen wurde. Der Antragsteller leidet an einer seltenen Erkrankung, Mukoviszidose. Diese Tatsache hat das BAMF nicht davon abgehalten zu … more
Unsere Mandantin reiste durch die Republik Polen nach Deutschland ein und ersuchte hier um Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ordnete seiner Zeit die Abschiebung nach Polen an und erklärte sich für die Durchführung des Asylverfahrens für unzuständig. … more
Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen
Das VG Göttingen ermöglicht dem Asylbewerber eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nach Polen Mit dem Beschluss vom 21.10.2013 – 2 B 828/13 hat das Verwaltungsgericht Göttingen die zwangsweise Durchsetzung einer Abschiebung nach Polen einstweilen unterbunden. Der Sachverhalt lässt sich wie … more
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Tagged Abschiebung, Abschiebungsanordnung, asylverfahren, Ausländerrecht, Dublin II, polen
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Darlegungslast im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG, § 80 Abs. 5 VwGO
Das VG Trier entschied, dass für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG die gleichen allgemeinen Abwägungsgrudsätze gelten. Bereits hier habe ich über die Änderungen des § 34a AsylVfG berichtet. Der wohl wichtigste Punkt der … more
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Tagged Abschiebung, Asylrecht, asylverfahren, Darlegungslast, dublin
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Rundschreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. Juli 2013 an die Bundesländer
Die Änderung der Verfahrenspraxis des Bundesamtes im Rahmen des Dublinverfahrens im Hinblick auf § 34 a AsylVfG n. F. zur Umsetzung der Neufassung der Dublin Verordnung wird der § 34 a AsylVfG geändert und wie folgt lauten: (1) Soll der … more
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Tagged Abschiebung, Abschiebungsanordnung, asylverfahren, dublin, polen, tschetschenen, überstellung, verordnung
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