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Tag Archives: Asylrecht
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Asylantrag meines Mandanten als offensichtlich unbegründet durch das BAMF abgewiesen wurde. Der Antragsteller leidet an einer seltenen Erkrankung, Mukoviszidose. Diese Tatsache hat das BAMF nicht davon abgehalten zu … more
Überstellungsfristen nach Dublin II Verfahren: Wie wirken Klage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf den Lauf Überstellungsfrist?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer sechsmonatigen Frist erfolgen. Diese Frist beginnt nicht erst mit … more
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EuGH: Die Feststellung, dass das Asylverfahren im für zuständig bestimmten Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweist, führt nicht zur Pflicht zum Selbsteintritt des bestimmenden Mitgliedsstaates.
In seinem aktuellen Urteil hat der EuGH hat den Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-VO) konkretisiert. Der Mitgliedsstaat, der die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates bestimmt hat, wird auch dann nicht zuständig, wenn das Asylsystem des bestimmten Mitgliedsstaates … more
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Ein schönes Geschenk von der Staatsanwaltschaft
Gegen meine Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Mutter und ihren Sohn. Sie sind am 13.06.2013 in die Bundesrepublik, um hier Asyl zu erlangen, ohne entsprechenden Aufenthaltstitel … more
Das BAMF stellt „Dublin“-Bescheide im Widerspruch zu § 31 Abs. 1 AsylVfG direkt dem Bevollmächtigten zu.
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG: Der Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Aber das BAMF will sich daran nicht halten. Die Zustellungsvorschriften im öffentlichen Recht werden im Verwaltungszustellungsgesetz geregelt. Für das Asylverfahren regeln insbesondere der § 10 AsylVfG, wie das … more
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Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO ist seit der Neufassung des § 34 a AsylVfG auch in Asylverfahren möglich
VG Augsburg: § 80 Abs. 7 VwGO ist seit der Neufassung des § 34 a AsylVfG bei Änderung der Sach- oder Rechtslage auch in Verfahren gegen Abschiebungsanordnung anwendbar. Am Ende jedes Beschlusses im Asylverfahren (und somit auch im einstweiligen Rechtsschutz) … more
