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Tag Archives: SGB II
BSG setzt das Verfahren aus. EuGH soll über Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von EU-Ausländern von Leistungen nach SGB II Hartz IV entscheiden
Medieninformation Nr. 35/13 des BSG vom 12.12.2013 Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) … more
Posted in Ausländerrecht, Sozialrecht
Tagged Ausländer, Hartz IV, Regelleistung, SGB II
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Sozialrecht: Ein Vermittlungsvorschlag ist kein Verwaltungsakt, die Zugangsfiktion gilt nicht.
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vermittlungsvorschlag keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern ein einfaches behördliches Schreiben und löst unmittelbar keine Rechtsfolgen aus; die Zugangsfiktion gilt nicht. Es gilt daher nicht schon deswegen als zugegangen, wenn beim Jobcenter kein Postrücklauf zu … more
Posted in Sozialrecht
Tagged Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, SGB II, Vermittlungsvorschlag, Zugangsfiktion
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