Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vermittlungsvorschlag keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern ein einfaches behördliches Schreiben und löst unmittelbar keine Rechtsfolgen aus; die Zugangsfiktion gilt nicht. Es gilt daher nicht schon deswegen als zugegangen, wenn beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichen ist. Findet sich ein Vermerk in der Akte, dass das Schreiben zur Post aufgegeben wurde, so kommt die Zugangsfiktion zur Anwendung.

Das hat zur Folge, dass eine Sanktion als rechtswidrig aufzuheben ist, da es an Nachweis fehlt, dass die Empfängerin von Leistungen nach SGB II den per Post versandten Vermittlungsvorschlag erhalten hat.

Quelle: Sozialrechtsexperten