Tag Archives: SGB II

LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet im Rahmen der Folgenabwägung für EU-Ausländer bzgl. Anspruchs auf SGB II (Hartz 4)

Bereits vor dem SG Hildesheim haben wir im einstweiligen Rechtsschutz vorläufige Leistungen für zwei EU-Ausländer erstritten, nur die Ehefrau, die (noch) keine EU-Bürgerin ist, hatte nach der Ansicht des Sozialgerichts keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB II, sondern nach AsylbLG. … more

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Der Ehegatte eines EU-Bürgers hat aufgrund des FreizügG/EU ein anderes Aufenthaltsrecht als allein zum Zweck der Arbeitssuche und ist von dem Leistungsausschluss nicht betroffen.

Bereits hier habe ich über ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem SG Hildesheim berichtet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, dem Ehemann und der Tochter, die EU-Bürger sind, vorläufig Leistungen nach SGB II zu gewähren, nicht aber der Ehefrau, … more

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz 4) ist rechtswidrig

Mit seinem Urteil vom 29.04.2014 – L7 AS 330/13 hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Gutachten zur Ermittlung von gemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen rechtswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine dreiköpfige … more

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SG Hildesheim zum Anspruch auf Leistungen nach SGB II (Hartz 4) für EU-Ausländer

Das SG Hildesheim hatte sich in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer Anspruch auf ALG II haben oder davon gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind. Die Antragsteller … more

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LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach SGB II im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Eine vierköpfige Familie bewohnte ein Haus mit einer Wohnfläche … more

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Kosten der Unterkunft bei Leistungen nach SGB II Hartz IV

Ein Teil der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) besteht aus den Kosten der Unterkunft (KdU). So bestimmt der § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit … more

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