Tag Archives: Regelleistung

BSG setzt das Verfahren aus. EuGH soll über Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von EU-Ausländern von Leistungen nach SGB II Hartz IV entscheiden

Posted on 14. Dezember 2013 by Rechtsanwalt Stanley König

Medieninformation Nr. 35/13 des BSG vom 12.12.2013 Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger Der Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:   1.  Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) … more

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Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013

Posted on 3. Januar 2013 by Rechtsanwalt Stanley König

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. … more

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