Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung eines Arbeitnehmers, der symptomlos an HIV erkrankt ist, im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Ein Arbeitnehmer, der an einer symptomlosen … more

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine nicht nur vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher führt. Der Entleiher (ein Unternehmen, das Leiharbeitskräfte bei sich einsetzt) betreibt mehrere Krankenhäuser, ihr … more

Unserer Kanzlei wurde heuete ein Abmahnschreiben von U + C Rechtsanwälte Urmann und Collegen zur Bearbeitung vorgelegt. Seit Tagen mahnt diese Kanzlei den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß in Namen von The Archive AG wegen der Inanspruchnahme des Streaming-Dienstes Red Tube an. Nun … more

Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube“ geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung hat bereits gestern … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess nicht passiv legitimiert ist, wenn der Arbeitgeber als Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden kann, in dem die Arbeitsleistung erbracht … more