Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 239/13) hat als Berufungsinstanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Fitnesstrainer Arbeitnehmer sein kann, unabhängig davon, wenn die Parteien dem Arbeitsverhältnis abweichende Bezeichnung (hier „Freier Mitarbeiter“) geben. In dem … more

Die Kollegen Kurz, Pfitzer, Wolf berichten über ein Urteil des AG München vom 20.12.2013 – 111 C 21062/12. In diesem Verfahren hatte sich das Gericht mit der Frage der Darlegungslast des tatsächlichen Nutzers eines Internetanschlusses zu beschäftigen. Als Inhaberin des … more

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer seine eBay-Auktion abbrechen kann, wenn er nach dem Einstellen des Angebots feststellt, dass diesem ein Mindestpreis fehlt. Der Sohn des beklagten Verkäufers wollte ein Fahrzeug über eBay unter dem eBay-Account seines Vaters … more

In dem Fall der Abmahnungen wegen Anschauens von Videos auf dem Portal "Red Tube" hat das Landgericht Köln klargestellt, dass es sich bei bloßem Streaming von Videos um keinen relevaten Verstoß gegen das Urheberrecht handelt. So finden sich folgende Ausführungen … more

Zuhause entspannt auf dem Sofa eine riesige Produktauswahl genießen und mit ein paar Klicks bestellen – Was sollte ich wissen? Als EU-Bürger profitieren Verbraucher vom einheitlichen Binnenmarkt. Ihre derzeitigen Rechte beinhalten unter anderem: eine Kostenrückerstattung innerhalb von 30 Tagen, klare … more

Das Amtsgericht Göttingen hat am 17.12.2013 entschieden, dass ein unterlassener Hinweis auf die bestehende Preselection-Voreinstellung am überlassenen Telefonanschluss eine Nebenflichtverletzung darstellt und einen Schadensersatzanspruch des Kunden nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auslöst. Der Entscheidung lag folgender … more