Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, was der Mobilfunkanbieter geltend machen kann, wenn der Kunde eine Flatrate bestellt, nicht zahlt und der Mobilfunkvertrag gekündigt wird. Zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem beklagten Unternehmen wurde ein Mobilfunkvertrag mit … more

Dieses Urteil ist für viele bares Geld wert! Dem Urteil der Richter zufolge können Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Der u. a. für das Bankrecht … more

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wartepflichtiger nicht blindlings darauf vertrauen kann, dass der rechtsblinkende Vorfahrtberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass er – der Wartepflichtige – gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Dem Rechtsstreit lag eine alltägliche … more

Seit einiger Zeit zeichnet sich eine gemeinsame Rechtsprechung vieler Gerichte in Verfahren über urheberrechtliche Abmahnungen ab.  Die Richter stellen an den Vortrag der Abmahner, dass der Inhaber des Internetanschlusses auch derjenige ist, der die abgemahnte Urheberrechtsverletzung begangen haben soll, hohe … more

Das Landgericht Coburg ( 22 O 396/13 – 17.02.2014) hatte zu entscheiden, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können und hat im Ergebnis die Klage der Ex-Schwiegereltern abgewiesen. Quelle Juris Nachrichten

Das Amtsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 – 9 C 455/13 entschieden, dass die Schadensregulierung anhand eines Sachverständigengutachtens zu erfolgen hat. Der Wagen der Mandantin wurde bei einem Unfall beschädigt, wie er alltäglich passiert. Die Haftung dem Grunde … more