“Unter www.registrat.de (auch Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat) versucht die GES Registrat GmbH aus Berlin derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in die Irre zu führen” so der Verbraucherschutz.de in seinem Artikel vom 11.02.2015. Darüber hinaus hat ein Kanzlei München bereits eine Sonderseite über … more

In der Pressemitteilung Nr. 39/2015 des Bundesgerichts wird ausgeführt: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam , formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat … more

Eine durch Rechtsanwälte ausgesprochene Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in P2P Filesharing ist in der Regel kein Grund zur Panik, aber ein Anlass zur Besorgnis. Der Anschlussinhaber, der einen solchen Brief erhalten hat und mit der Rechtslage nicht vertraut ist, sucht sich … more

Die Rechtsprechung entwickelte für Rechtsstreitigkeiten bei Filesharing die so genannte sekundäre Darlegungslast. Haben Rechteinhaber festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, so holen sie bei dem Internetanbieter Auskunft über den Inhaber des betroffenen Internetanschlusses. Der Rechtsprechung nach ergibt … more

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden, so das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 03.02.2015 – I 3 S 19/14 Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon … more

Werden über eine IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen festgestellt, so wird der Inhaber des zu dieser IP-Adresse gehörenden Anschlussinhabers durch Auskunft des Internetanbieters ermittelt. Nach der Rechtsprechung besteht so dann die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung muss … more