Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als Verkäuferin in Vollzeitbeschäftigung in einem Bekleidungsgeschäft tätig. Am … more

Das LG München hat eigentlich mit seiner Entscheidung in zweiter Instanz dem Amtsgericht vorgezeigt, dass die Erfordernisse an die Darlegungslast der Parteien, denen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, deutlich überspannt sind. Das Amtsgericht bleibt aber bei seiner Haltung und verurteilte wieder … more

Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more

LG München I, Urt. v. 22.03.2013 – AZ. 21 S 28809/11 Das LG München als Berufungsinstanz entschied, dass das AG München die Anforderungen an die Beweislast der Beklagten so überspitzte, dass es einer Beweislastumkehr gleich kam. Das Amtsgericht ging im … more

Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12 Der BGH musste entscheiden, ob der Verkäufer ein gebrauchtes Fahrzeug zurücknehmen muss, weil es die Voraussetzungen für die gelbe Feinstaubplakette nicht erfüllen konnte und der Käufer den Wagen abgeben wollen. Der … more

OLG 26.3.2013, 2 U 7/12 Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine pauschalen Schadensersatzansprüche in Höhe von 10,00 EUR oder mehr für Rücklastschriften verlangen dürfen. Sachverhalt: Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein, verlangte von einem Mobilfunkanbieter zu … more