Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Mieterin den Einbau von weißen Fenstern dulden muss, obwohl die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen. Der klagende Vermieter bekam Recht: Die Mieter müssen Maßnahmen dulden, die … more

Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen (Teil-)Urlaubs hat, § 7 IV BUrlG. Das ist nicht bloß ein Anspruch auf Schadensersatz, den man gegen seinen Arbeitgeber hat, wenn der Jahresurlaub nicht … more

Der BGH hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen Unterhaltsansprüche, die auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, mit privaten Forderungen aufzurechnen. BGH Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner bildete mit … more

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen, da die Geltendmachung der … more

Im Filesharing-Verfahren muss der Rechteinhaber beweisen, dass der ermittelte Hashwert, mit dem die Urheberrechtsverletzung behauptet wird, auch zur Originaldatei passen muss, deren rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung  geltend gemacht wird. Ist das nicht der Fall, muss der Rechteinhaber Anschlusstatsachen vorbringen und beweisen, … more

Das BAG hat nach vorheriger Vorlage beim EuGH entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch gegen den Stellenausschreiber auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung hat und ob die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt wurde. BAG Urteil … more