Das Amtsgericht Celle hat entschieden, dass ein früherer Anschlussinhaber gegen seinen früheren Internetprovider einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Internetprovider im Falle einer Auskunft unrichtige Daten (hier des früheren Anschlussinhabers) an die Rechteinhaber für Filesharingabmahnung herausgeben. Der Anspruch auf … more

Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) hat das Landgericht Köln einen Familienvater zur Zahlung eines Schadensersatzes und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Gericht hat entschieden, dass der sekundären Darlegungslast ein widersprüchlicher Vortrag des Beklagten nicht genügt, um den Beweis … more

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen … more

Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch … more

Wem gehört das Trinkgeld? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Mainz als zweitinstanzliches Gericht in einem Kündigungsschutzverfahren zu beschäftigen. Denn gehört das Trinkgeld dem jeweiligen Arbeitnehmer, der es bekommt? Oder wird es unter allen aufgeteilt? Kann der Arbeitgeber bestimmen, … more

Wird der Urlaub nicht gewährt, so "droht" der eine oder andere Arbeitnehmer damit, dass er sich krankmeldet. Die angekündigte Erkrankung stellt eine Pflichtverletzung dar und kann zu einer Kündigung führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob … more