Das Amtsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 – 9 C 455/13 entschieden, dass die Schadensregulierung anhand eines Sachverständigengutachtens zu erfolgen hat. Der Wagen der Mandantin wurde bei einem Unfall beschädigt, wie er alltäglich passiert. Die Haftung dem Grunde … more

Mit seinem Beschluss vom 30.06.2014 – 2 B 220/14 hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen entschieden, dass die Überstellungsfrist sechs Monate ab der Wiederaufnahmezusage beträgt und durch einen abgelehnten Antrag im einstweiligen Rechtsschutz weder gehemmt wird noch neu beginnt. … more

Mit seinem Urteil vom 29.04.2014 – L7 AS 330/13 hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Gutachten zur Ermittlung von gemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen rechtswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine dreiköpfige … more

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, kein Mitverschulden für die durch den Unfall verursachten Kopfverletzungen trägt. Die Klägerin war 2011 unterwegs mit ihrem Fahrrad zu ihrer Arbeit, dabei trug sie keinen Helm.  … more

Über JuraBlogs bin ich auf diesen Beitrag des Kollegen RA Christian Wolf gestoßen. Auch ich durfte mit dieser Vorgehensweise des Inkasso-Service der Bundesagentur (Mitte) Bekanntschaft machen. In aller Kürze ist der Sachverhalt, dass das Jobcenter (mit dickem Logo der Bundesagentur) … more

Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts im Inland setzt in Zivil- und Handelssachen normalerweise die Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraus (§§ 722, 723 ZPO bzw. Art. 38 ff. EuGVVO). Darin wird das Urteil zwar nicht inhaltlich, wohl aber daraufhin überprüft, … more