Kontakt und Impressum
Kategorien
Schmerzensgeldhöhe bei HWS-Schleudertrauma nach Unfall
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Verkehrsrecht | No Comments
30th Apr. 2013
Das Amtsgericht München (Urteil vom 29.01.2013 – 332 C 21014/12) hat entschieden, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen sein kann. Anfang Dezember 2011 kam … more
AG München: Der Rechteinhaber muss die Urheberechtsverletzung mit Original-Hashwerten seines Werks vortragen.
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Abmahnung, Zivilrecht | No Comments
26th Apr. 2013
Im Filesharing-Verfahren muss der Rechteinhaber beweisen, dass der ermittelte Hashwert, mit dem die Urheberrechtsverletzung behauptet wird, auch zur Originaldatei passen muss, deren rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung geltend gemacht wird. Ist das nicht der Fall, muss der Rechteinhaber Anschlusstatsachen vorbringen und beweisen, … more
BAG: Kein Anspruch des Bewerbers auf Auskunft über Ablehnungsgründe
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Arbeitsrecht, Zivilrecht | No Comments
Das BAG hat nach vorheriger Vorlage beim EuGH entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch gegen den Stellenausschreiber auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung hat und ob die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt wurde. BAG Urteil … more
Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus.
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Arbeitsrecht, Zivilrecht | No Comments
25th Apr. 2013
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als Verkäuferin in Vollzeitbeschäftigung in einem Bekleidungsgeschäft tätig. Am … more
AG München hält weiter an seiner Rechtssprechung in Filesharing-Verfahren
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Abmahnung, Zivilrecht | No Comments
24th Apr. 2013
Das LG München hat eigentlich mit seiner Entscheidung in zweiter Instanz dem Amtsgericht vorgezeigt, dass die Erfordernisse an die Darlegungslast der Parteien, denen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, deutlich überspannt sind. Das Amtsgericht bleibt aber bei seiner Haltung und verurteilte wieder … more
Installation einer Parabolantenne durch Mieter
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Mietrecht | No Comments
23rd Apr. 2013
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ?Set-top-Box? ausländische Sender … more