Führen Arbeitnehmer mangels entsprechender Betriebsausstattung (z.B. einer Stechuhr) selbständig Zeiterfassungsbelege, so sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß einzutragen. Werden unrichtige Daten eingetragen, so ist ein wichtiger Grund gegeben und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung. LAG Rheinland-Pfalz 10 … more

Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Vermittlungsvorschlag keinen Verwaltungsakt darstellt, sondern ein einfaches behördliches Schreiben und löst unmittelbar keine Rechtsfolgen aus; die Zugangsfiktion gilt nicht. Es gilt daher nicht schon deswegen als zugegangen, wenn beim Jobcenter kein Postrücklauf zu … more

LG München I, Urt. v. 22.03.2013 – AZ. 21 S 28809/11 Das LG München als Berufungsinstanz entschied, dass das AG München die Anforderungen an die Beweislast der Beklagten so überspitzte, dass es einer Beweislastumkehr gleich kam. Das Amtsgericht ging im … more

Urteil vom 13. März 2013 – VIII ZR 186/12 Der BGH musste entscheiden, ob der Verkäufer ein gebrauchtes Fahrzeug zurücknehmen muss, weil es die Voraussetzungen für die gelbe Feinstaubplakette nicht erfüllen konnte und der Käufer den Wagen abgeben wollen. Der … more

OLG 26.3.2013, 2 U 7/12 Das Schleswig-Holsteinische OLG hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter in ihren AGB keine pauschalen Schadensersatzansprüche in Höhe von 10,00 EUR oder mehr für Rücklastschriften verlangen dürfen. Sachverhalt: Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein, verlangte von einem Mobilfunkanbieter zu … more