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Tag Archives: Göttingen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Asylantrag meines Mandanten als offensichtlich unbegründet durch das BAMF abgewiesen wurde. Der Antragsteller leidet an einer seltenen Erkrankung, Mukoviszidose. Diese Tatsache hat das BAMF nicht davon abgehalten zu … more
Das LSG Niedersachsen bemängelt weiterhin das Konzept des Landkreises Göttingen zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
Der Landkreis Göttingen ist als Leistungsträger nach SGB II verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, soweit diese angemessen sind, § 22 SGB II. Das Bundessozialgericht verlangt dafür ein schlüssiges Konzept. Liegt dieses nicht vor oder erweist … more
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz 4) ist rechtswidrig
Mit seinem Urteil vom 29.04.2014 – L7 AS 330/13 hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Gutachten zur Ermittlung von gemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen rechtswidrig ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine dreiköpfige … more
Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. November 2012 – 11 KN 187/12 – einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Göttinger Nikolaistraße gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt. … more
Posted in Verwaltungsrecht
Tagged Alkoholverbotsverordnung, Göttingen, Ordnungsrecht
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