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Tag Archives: Bundesgerichtshof
BGH: Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn das Malerfachgeschäft einzig vom Vermieter ausgewählt wird
Der BGH hat entschieden, dass eine Quotenabgeltungsklausel als AGB unwirksam ist, wenn die Bemessung des Abgeltungsbetrags auf der Grundlage des Kostenvoranschlags eines von dem Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts zu erfolgen hat und den Mieter in seinen Rechten unangemessen benachteiligt. Eine solche … more
Posted in Mietrecht, Zivilrecht
Tagged AGB, Bundesgerichtshof, Klausel, Mietrecht, Mietvertrag, Quotenabgeltungsklausel, Unangemessenheit, Unwirksamkeit, Wohnung
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BGH zum Streitwert in Urheberrechtssachen
BGH, Beschluss vom 17.01.2013 – I ZR 107/12 Der BGH bleibt seiner Linie treu und entscheidet, dass die Nebenforderung, wie die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, bei der Berechnung des Streitwerts unberücksichtigt bleiben, soweit die Hauptforderung, von der sie abhängen, noch verfahrensgegenständlich ist: … more
