Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) reglementiert und stellt in bestimmten Fällen unter Strafe, wenn jemand ohne Erlaubnis die Betäubungsmittel anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt oder, ohne mit ihnen zu handeln, diese einführt, abgibt, ausführt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder … more

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Wartepflichtiger nicht blindlings darauf vertrauen kann, dass der rechtsblinkende Vorfahrtberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass er – der Wartepflichtige – gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Dem Rechtsstreit lag eine alltägliche … more

Das VG Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634) hatte zu entscheiden, ob der Einsatz einer Dashcam, also einer Onboard-Kamera, die während der Autofahrt permanent Aufnahmen öffentlichen Bereich macht, im Widerspruch zum Bundesdatenschutzgesetz steht. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beabsichtigte in seinem … more

Das Amtsgericht Lüneburg hat in seinem Urteil vom 18.06.2014 – 9 C 455/13 entschieden, dass die Schadensregulierung anhand eines Sachverständigengutachtens zu erfolgen hat. Der Wagen der Mandantin wurde bei einem Unfall beschädigt, wie er alltäglich passiert. Die Haftung dem Grunde … more

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, kein Mitverschulden für die durch den Unfall verursachten Kopfverletzungen trägt. Die Klägerin war 2011 unterwegs mit ihrem Fahrrad zu ihrer Arbeit, dabei trug sie keinen Helm.  … more

Zuhause entspannt auf dem Sofa eine riesige Produktauswahl genießen und mit ein paar Klicks bestellen – Was sollte ich wissen? Als EU-Bürger profitieren Verbraucher vom einheitlichen Binnenmarkt. Ihre derzeitigen Rechte beinhalten unter anderem: eine Kostenrückerstattung innerhalb von 30 Tagen, klare … more