Das OLG Karlsruhe (12 U 105/12 – 18.12.2012) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet. Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die … more

Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 20.10.2009 – B 5 R 84/09 B ), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 19.06.2008 – 8 U 80/07 ) und des Oberlandesgerichts Karlruhe (Urteil vom 30.09.2008 – 12 U 65/08 ) , wonach … more

Pressemeldung 21/2012 Landessozialgericht RP Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter … more