Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Mieterin den Einbau von weißen Fenstern dulden muss, obwohl die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen. Der klagende Vermieter bekam Recht: Die Mieter müssen Maßnahmen dulden, die … more

Das Bundesurlaubsgesetz regelt, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen (Teil-)Urlaubs hat, § 7 IV BUrlG. Das ist nicht bloß ein Anspruch auf Schadensersatz, den man gegen seinen Arbeitgeber hat, wenn der Jahresurlaub nicht … more

Der BGH hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner nicht befugt ist, gegen Unterhaltsansprüche, die auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind, mit privaten Forderungen aufzurechnen. BGH Beschluss vom 08.05.2013 – XII ZB 192/11 Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsgegner bildete mit … more

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die Unwirksamkeit dieser Kündigung berufen, da die Geltendmachung der … more

Das Amtsgericht München (Urteil vom 29.01.2013 – 332 C 21014/12) hat entschieden, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen sein kann. Anfang Dezember 2011 kam … more

Im Filesharing-Verfahren muss der Rechteinhaber beweisen, dass der ermittelte Hashwert, mit dem die Urheberrechtsverletzung behauptet wird, auch zur Originaldatei passen muss, deren rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung  geltend gemacht wird. Ist das nicht der Fall, muss der Rechteinhaber Anschlusstatsachen vorbringen und beweisen, … more