Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter in einem Kündigungsschutzprozess nicht passiv legitimiert ist, wenn der Arbeitgeber als Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren … more

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden kann, in dem die Arbeitsleistung erbracht … more

BAG zu Anforderungen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage In seinem Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 420/12 hat das Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage entschieden, dass der Arbeitnehmer nach § 6 KSchG nur verpflichtet ist, durch eine … more

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes kein Arbeitsunfall ist, und lehnte Ansprüche des Klägers gegen die Berufsgenossenschaft ab. Während der Kopierer seine Bereitschaft zwischen zwei Kopiervorgängen herstellte, holte … more

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen … more

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für … more