Führen Arbeitnehmer mangels entsprechender Betriebsausstattung (z.B. einer Stechuhr) selbständig Zeiterfassungsbelege, so sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß einzutragen. Werden unrichtige Daten eingetragen, so ist ein wichtiger Grund gegeben und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung. LAG Rheinland-Pfalz 10 … more

Auch Arbeitnehmer in Kleinbetrieben genießen einen Kündigungsschutz. Die Kündigung ist nach Grundsätzen von Treu und Glauben auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Wenn es um eine Kündigung durch den Arbeitgeber geht, denken die meisten Arbeitnehmer an das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das KSchG … more

ArbG Berlin 21.11.2012 – 31 Ca 13626/12, § 626 BGB Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein positiver Drogentest auf Kokain bei einem Busfahrer eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Der Kläger war Busfahrer der Beklagten. Mit seiner Klage … more

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden. a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Ab dem 1. … more

Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 30.11.2012 entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen … more