Es ist leider eine fast alltägliche Situation: Kindergeldberechtigte Eltern versäumen der Familienkasse rechtzeitig zu melden, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht mehr vorliegen, oder reichen die für den Bezug notwendigen Unterlagen zu spät ein, so dass die … more

Das Arbeitsgericht Mainz hatte sich mit einem interessanten und nicht alltäglichen Fall zu beschäftigen. Es ging um die Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Bundesligaverein und einem Profifußballer. Zwischen den Parteien wurde bereits ein für drei Jahre befristeter Vertrag … more

Es kommt oft vor, dass ein Arbeitgeber sich von seinem Arbeitnehmer trennen will, ohne ihm eine Kündigung auszusprechen. Daher wird zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag geschlossen, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird. Solche Aufhebungsverträge sind in den meisten … more

In der Pressemitteilung Nr. 39/2015 des Bundesgerichts wird ausgeführt: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam , formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat … more

Eine durch Rechtsanwälte ausgesprochene Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in P2P Filesharing ist in der Regel kein Grund zur Panik, aber ein Anlass zur Besorgnis. Der Anschlussinhaber, der einen solchen Brief erhalten hat und mit der Rechtslage nicht vertraut ist, sucht sich … more

Die Rechtsprechung entwickelte für Rechtsstreitigkeiten bei Filesharing die so genannte sekundäre Darlegungslast. Haben Rechteinhaber festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, so holen sie bei dem Internetanbieter Auskunft über den Inhaber des betroffenen Internetanschlusses. Der Rechtsprechung nach ergibt … more