Mit dem Urteil vom 27.09.2013 – 29 C 275/13 (85) hat das Amtsgericht Frankfurt die Klage eines Musiklabels wegen illegalen Filesharings gegen den Inhaber eines Internetsanschlusses als unbegründet abgewiesen. Der beklagte Anschlussinhaber hat vorgetragen, dass er sich zum Zeitpunkt der behaupteten Verletzungshandlung auf einer Auslandsreise befand und vor Antritt der Reise seinen PC ausgeschaltet, also die Internetverbindung getrennt hat. Darüber hinaus hat der beklagte Anschlussinhaber vorgetragen, dass an dem in seinem Haushalt befindlichen Internetanschluss über ein W-Lan-Netzwerk neben seinem PC auch PCs anderer Familienangehörigen, insbesondere seiner Kinder, angeschlossen waren.

Das Gericht führt unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 – I-6 U 239/11, 6 U 239/11 aus: […] hat damit der beklagte Anschlussinhaber einen entwaigen Anscheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehnsablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Damit hat der Beklagte seiner insoweit bestehenden sekundären Darlegungslast genügt. […]

Weiter hat das Gericht die Störerhaftung des beklagten Anschlussinhabers mit der Begründung abgelehnt, es sei keine Verletzung der dem Anschlussinhaber obliegenden Prüfungspflichten und Sicherungsmaßnahmen ersichtlich.

Eine m.E. begrüßungswerte Entscheidung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main setzt die obergerichtliche Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast konsequent durch. Vergleichbare Sachverhalte werden anderenorts noch anders entschieden.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankufrt am Main vom 27.09.2013 – 29 C 275/13 (85) im Volltext kann im Rechtsanwaltsblog Rechtsanwälte WAGNER HALBE  angesehen werden.

http://www.blog.de/htsrv/trackback3.php/16679851/3b577

Die Ablichtung des Urteils ist in PDF auf www.abmahnwahn-dreipage.de abrufbar