Tag Archives: EuGH

Die Fahrt zur Arbeit ist Arbeitszeit und ist zu bezahlen: EuGH zum Begriff der Arbeitszeit bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort

EuGH zum Begriff der Arbeitszeit bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Fahrten eines Arbeitnehmers von seinem Wohnort zum ersten Einsatzort und vom letzten Einsatzort nach Hause Arbeitszeit sind, wenn er … more

Posted in Arbeitsrecht | Tagged , , , | Leave a comment

EuGH: Die Feststellung, dass das Asylverfahren im für zuständig bestimmten Mitgliedsstaat systemische Mängel aufweist, führt nicht zur Pflicht zum Selbsteintritt des bestimmenden Mitgliedsstaates.

In seinem aktuellen Urteil hat der EuGH hat den Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) 343/2003 (Dublin-II-VO) konkretisiert. Der Mitgliedsstaat, der die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates bestimmt hat, wird auch dann nicht zuständig, wenn das Asylsystem des bestimmten Mitgliedsstaates … more

Posted in Asylrecht, Ausländerrecht, Verwaltungsrecht | Tagged , , , | Leave a comment