Der Wartepflichtige haftet überwiegend (hier 70:30), wenn er trotz querenden Verkehrs in die Vorfahrtstraße einfährt, weil er sich auf den gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtsberechtigten verlässt, der dann aber doch geradeaus fährt, wodurch es zur Kollision kommt. Dies hat das … more

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des … more

Das OLG Hamm hat in einer Bußgeldsache entschieden, dass eine bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung – im Sinne eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" – jedenfalls dann nicht zu beanstanden ist, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder … more

Das Amtsgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob in einem Zivilprozess Privataufnahmen als Beweismittel zulässig sind. Damit – wie im zu entscheidenden Fall – ein Privatvideo als Beweismittel verwertet werden kann, muss dieses Video zunächst ohne einen bestimmten … more

Heranziehung eines Soldaten zu Schadensersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan war rechtswidrig Pressemitteilung Nr. 17/2013 Der Kläger, ein Hauptmann, war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Am 6. April 2011 befuhr er in Mazar-e-Sharif gegen 10:10 Uhr Ortszeit mit seinem … more

Das Amtsgericht München (Urteil vom 29.01.2013 – 332 C 21014/12) hat entschieden, dass bei einer erheblichen Dauer und Heftigkeit von unfallbedingten Schmerzen und einer über Wochen gehenden Arbeitsunfähigkeit ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro angemessen sein kann. Anfang Dezember 2011 kam … more