Das BAG hat nach vorheriger Vorlage beim EuGH entschieden, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz keinen Anspruch gegen den Stellenausschreiber auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung hat und ob die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt wurde. BAG Urteil … more

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als Verkäuferin in Vollzeitbeschäftigung in einem Bekleidungsgeschäft tätig. Am … more

Das LG München hat eigentlich mit seiner Entscheidung in zweiter Instanz dem Amtsgericht vorgezeigt, dass die Erfordernisse an die Darlegungslast der Parteien, denen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen wird, deutlich überspannt sind. Das Amtsgericht bleibt aber bei seiner Haltung und verurteilte wieder … more

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne besteht, ist eine Interessenabwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorzunehmen. Besteht die Möglichkeit, über eine sogenannte ?Set-top-Box? ausländische Sender … more

Führen Arbeitnehmer mangels entsprechender Betriebsausstattung (z.B. einer Stechuhr) selbständig Zeiterfassungsbelege, so sind sie verpflichtet, die Arbeitszeiten wahrheitsgemäß einzutragen. Werden unrichtige Daten eingetragen, so ist ein wichtiger Grund gegeben und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung. LAG Rheinland-Pfalz 10 … more

Wie mehrere Internetblogs übereinstimmend berichten, mahnt die auf Urheberrechtsverletzungen spezialisierte und für schnelle Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer massiv wegen Verbreitung von bekannten US-Serien ab. Dazu gehören erfolgreiche Serien wie "How I Met Your Mother", "Modern Family", "Homeland", "New Girl" … more