Schlüsseldienst aus Hannover muss einen Teil der Kosten für eine Türöffnung erstatten.
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Zivilrecht | No Comments
31st Aug 2015
Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überra-schung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer Beauftragung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mandant lässt am … more
Anspruch der Mutter auf Schadensersatz bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Sozialrecht, Zivilrecht | No Comments
27th Aug 2015
Das Oberlandesgericht Dresden musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Eltern Anspruch auf Schadensersatz für Verdienstausfall haben, wenn ihre Kinder mit der Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindestageseinrichtung (Kita) erhalten haben. Kinder von drei Müttern haben keinen … more
VG Göttingen zum Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG (Asyl) und Selbsteintritt der Bundesrepublik
By : Rechtsanwalt Denis König | Category : Asylrecht, Ausländerrecht | No Comments
17th Jul 2015
Liebe Leser, mit diesem Beitrag möchte ich Sie auf die von uns erstrittene Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hinweisen. Eine Familie aus Tschetschenien reiste Ende April 2013 in Polen ein. Sie soll darauf dort einen Asylantrag gestellt haben. Die Familie … more
Sozialgericht Gießen: überzahlte Grundsicherung kannnur binnen Jahresfrist zurückfordert werden
By : Rechtsanwalt Stanley König | Category : Sozialrecht | No Comments
7th Jul 2015
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Die 22. Kammer des Sozialgerichts Gießen hat … more