Täuscht der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages in seiner Selbstauskunft bessere Bonität vor, so kann der Vermieter den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen. Eine Familie mietete ein Einfamilienhaus für monatlich 3.730,00 EUR. Vor dem Abschluss des Mietvertrages gab der Mieter in … more

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so kann der Besitzer des geschädigten Fahrzeug vom Unfallgegner Schadensersatz verlangen. Hier kommt es darauf an, ob das Fahrzeug repariert werden kann, so dass unter anderem die Reparaturkosten (fiktiv) ersetzt werden müssen, oder … more

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) schloss eine Lücke, die oft dazu führte, dass der Anspruch auf Krankengeld verloren ging. Niemand ist gern krank. Ist man als Versicherter krankgeschrieben, so hat man Anspruch auf Krankengeld. … more

EuGH zum Begriff der Arbeitszeit bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Fahrten eines Arbeitnehmers von seinem Wohnort zum ersten Einsatzort und vom letzten Einsatzort nach Hause Arbeitszeit sind, wenn er … more